Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2021
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Hiermit werden die öffentlichen Beschlüsse der Gemeindevertreterversammlung vom 28.10.2021 bekanntgegeben.
Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.
Beschluss Nr.: 71/2021
zu TOP 5: Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg zum Thema (Wind-) Energie
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit Bezug auf unsere noch offenen Stellungnahmen und dem Faktum, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, keine Stellungnahme abzugeben.
Beschluss Nr.: 72/2021
zu TOP 6: Stellungnahme zum Grobkonzept für die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg- Kapitel Siedlungsentwicklung
Beschluss:
Die Gemeinde Grambow positioniert sich mit Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg zum Thema Siedlungsentwicklung entsprechend der beigefügten Stellungnahme.
Beschluss Nr.: 73/2021
zu TOP 7: Grundsatzbeschluss für Potentialbereiche von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Grambow
Beschluss:
Die Gemeinde Grambow wertet die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gebiet der Gemeinde Grambow grundsätzlich kritisch. Bei einer Beanspruchung ländlicher Räume durch Freiflächenanlagen ist der Eingriff durch einen potentiellen Investor durch ein entsprechendes Leistungspaket mit Entwicklungsmaßnahmen im Sinne der Gemeinde auszugleichen. Eine reine Reduzierung auf die Zahlung nach § 6 EEG ist hierbei nicht ausreichend. Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur oder zum Naturschutz sind ergänzend durch den Investor anzubieten.
Beschluss Nr.: 74/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow stimmt dem Vorschlag des Feuerwehrvorstandes zu. Für die niederen Dienstgrade wird die traditionelle Ausgehuniform durch ein Poloshirt mit Beschriftung und Feuerwehrwappen ersetzt. Es sind alle aktiven Kameraden mit einem Polo-Shirt auszustatten. Die Beschaffung erfolgt durch das Amt Lützow-Lübstorf in Abstimmung mit dem Gemeindewehrführer.
Zusätzlich sind 5 Schutzjacken des Typs TH Jacke Ranger zu beschaffen.
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Er informiert die Gemeindevertretung auf der darauf folgenden Sitzung über die Zuschlagserteilung.
Beschluss Nr.: 75/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow erkennt den Bedarf an einer weiteren Steigerung der feuerwehrtechnischen Ausstattung und stimmt den aufgelisteten Beschaffungen bis zu einem Bestellwert von 2.530 € brutto zu.
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Er informiert die Gemeindevertretung auf der darauf folgenden Sitzung über die Zuschlagserteilung.
Beschluss Nr.: 76/2021
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt die Baumpflege an den Bäumen im Boizenburger Weg. Nach Vorlage des Gutachtens werden durch das Amt Angebote eingeholt. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter -im Rahmen der verfügbaren Finanzen-, zu vergeben.
Beschluss Nr.: 77/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten Björn Kanning mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes der WEMAG in der 7. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter teilnimmt.
Beschluss Nr.: 78/2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter, weitere Beschaffungen für die Einführung eines digitalen Schaukastens bis zu einer maximalen Gesamtsumme in Höhe von 2.000 € in Zusammenarbeit mit dem Amt Lützow-Lübstorf zu veranlassen.
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