Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 09.12.2021
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Hiermit werden die öffentlichen Beschlüsse der Gemeindevertreterversammlung vom 09.12.2021 bekanntgegeben.
Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.
Beschluss Nr.: 87/2021
zu TOP 5: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Grambow für das Haushaltsjahr 2022
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.
Beschluss Nr.: 88/2021
zu TOP 6: Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022 – Fortschreibung –
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2022 – in der vorliegenden Form.
Beschluss Nr.: 89/2021
zu TOP 7: Grundsatzbeschluss: E-Ladesäule für Fahrräder
Beschluss:
Die Gemeinde Grambow beschließt den Erwerb und Einbau einer E-Ladesäule nach Maßgabe der Förderrichtlinie. Voraussetzung ist, dass für das Vorhaben die beantragte Förderung gewährt wird und die Eigenmittel zu Verfügung stehen.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Zuschlag im Rahmen des üblichen Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Beschluss Nr.: 90/2021
zu TOP 8: außerplanmäßige Auszahlungen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt gemäß § 50 GemHVO M-V eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 4.510,00 €.
Beschluss Nr.: 91/2021
zu TOP 9: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 4 “Boizenburger Weg” der Gemeinde Grambow nach § 13b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 mit der Gebietsbezeichnung “Boizenburger Weg”.
- Der etwa 0,93 ha große Geltungsbereich liegt am nordöstlichen Ortsrand von Grambow, nördlich der Straße “Boizenburger Weg” und umfasst Teilflächen der Flurstücke 150, 161, 173 der Flur 3 in der Gemarkung Grambow. Der Geltungsbereich ist auf dem Übersichtsplan in der Anlage dargestellt und Bestandteil des Beschlusses
- Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohngebäuden auf einer bisher unbebauten Fläche innerhalb der Ortslage zu schaffen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss Nr.: 92/2021
zu TOP 10: Grundsatzbeschluss zum Projektvorhaben “Ortsbeschilderung zur Dorfchronik in der Gemeinde Grambow” (Leader-Förderung)
Beschluss:
Die Gemeinde Grambow fasst einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung und finanziellen Beteiligung zum Projektvorhaben “Ortsbeschilderung zur Dorfchronik in der Gemeinde Grambow” in Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln aus dem LEADER-Programm. Die erforderlichen Eigenmittel werden im Haushalt 2022 eingeplant.
Beschluss Nr.: 93/2021
zu TOP 11: Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe: Basketball- und Schachfeld auf Sportanlage Grambow
Beschluss:
Die Gemeinde Grambow bevollmächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter zur Beschaffung des erforderlichen Materials für die Errichtung eines Basketball- und Freiluft-Schach-Feldes. Die Zuschlagserteilung erfolgt nach den einschlägigen Vergaberegeln an den wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss Nr.: 94/2021
zu TOP 12: Kostenteilung zur Umverlegung der Stromleitung Straßenbeleuchtung (K 28 – OD Wodenhof)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erklärt sich mit der Kostenübernahme der erforderlichen Umverlegung des Straßenbeleuchtungskabels einverstanden. Die kalkulierten Kosten i.H.v. 2.217,57 € Brutto – vorbehaltlich der Schlussrechnung durch die Firma Merker Elektro – werden dabei zur Hälfte von der Gemeinde Grambow getragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Beschluss Nr.: 95/2021
zu TOP 13.1: Annahme einer Spende: Geldspende Beschaffung LED-Geschwindigkeitsdisplay sowie Sachspende Blumenzwiebeln (Familie Bolte)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der Spende i. H. v. insgesamt 560,68 € wie folgt:
- Sachspende 280,68 € (Blumenzwiebeln)
- zweckgebundene Geldspende 280,00 € (für LED-Geschwindigkeitsdisplay)
Es sind jeweils separate Spendenbescheinigungen auszustellen, die jeweils den Grund/Zweck bestätigen (Bestätigung der Pflanzung und LED-Display).
Beschluss Nr.: 96/2021
zu TOP 13.2: Annahme einer Spende: Beschaffung LED-Geschwindigkeitsdisplay (Familie Zelfel)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der zweckgebundenen Spende i. H. v. insgesamt 300,00 € von Familie Zelfel für die Beschaffung eines sog. LED-Geschwindigkeitsdisplays. Eine Spendenbescheinigung ist auszustellen.
Beschluss Nr.: 97/2021
zu TOP 13.3: Annahme einer Spende: Beschaffung LED-Geschwindigkeitsdisplay (Familie Baltrusch)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der zweckgebundenen Spende i. H. v. insgesamt 481,50 € von Familie Baltrusch für die Beschaffung eines sog. LED-Geschwindigkeitsdisplays. Eine Spendenbescheinigung ist auszustellen.
Beschluss Nr.: 98/2021
zu TOP 13.4: Annahme von Spenden: Beschaffung LED-Geschwindigkeitsdisplay (diverse Zuwendungsgeber)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme folgender zweckgebundener Spenden für die Beschaffung eines sog. LED-Geschwindigkeitsdisplays:
- K. Prüß und S. Wischnewski (150,00 €)
- Familie Prokein (159,35 €)
- Familie Beutin (142,43 €)
- Frau Neumann (423,11 €)
Eine Spendenbescheinigung ist jeweils auszustellen.
Beschluss Nr.: 99/2021
zu TOP 13.5: Annahme einer Spende: Beschaffung LED-Geschwindigkeitsdisplay (Wählergruppe ProGrambow)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der zweckgebundenen Spende i. H. v. insgesamt 164,50 € für die Beschaffung eines sog. LED-Geschwindigkeitsdisplays. Eine Spendenbescheinigung ist auszustellen.
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